Anbieter / Lizenzgeber: bezeichnet die Spingy S.r.l. mit Sitz in Via Don Fadini 2903, Urgnano (BG), Italien.

Kunde / Nutzer / Lizenznehmer: bezeichnet die natürliche oder juristische Person, die den Vertrag im Rahmen ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit abschließt.

Vertrag / Bedingungen / Klauseln: die Gesamtheit der Bestimmungen und Richtlinien auf dieser Seite, einschließlich Definitionen und Einschränkungen, die die Nutzung des Dienstes regeln.

Spingy / Dienst / Produkte / Programme: bezeichnet Spingy, d. h. die vom Anbieter entwickelte Software, und bezieht sich auf das Programm, über das der Anbieter den Dienst selbst anbietet, sowie auf jegliche Software, Anwendungen, Dateien, Skripte, Quellcodes, Anweisungssätze und zugehörige Dokumentationen, die als Bestandteile des Dienstes enthalten sind. Der Dienst umfasst das Hosting der Ressourcen, auf denen die Software installiert ist, die regelmäßige Wartung zur Gewährleistung des ordnungsgemäßen Betriebs und den Support für die Meldung von Fehlfunktionen und Fehlern. Der Dienst umfasst die Nutzungslizenz der Software und die online zugänglichen Funktionen des Dienstes, darunter die Generierung von QR-Codes und digitalen Rabattgutscheinen, die in Form eines monatlichen und/oder halbjährlichen und/oder jährlichen Abonnements erworben werden, sowie das Format und die bereitgestellten Teilnahmebedingungen.

Format: bezeichnet das operative Modell, die funktionale Struktur der Verkaufsförderungsmaßnahme, bestehend aus einer Software, die es den Endkunden des Lizenznehmers ermöglicht: (i) einen QR-Code zu scannen, der vom Lizenzgeber an den Lizenznehmer bei Vertragsabschluss übergeben und vom Lizenznehmer in der Verkaufsstelle ausgehängt wird; (ii) sofort einen digitalen Rabattgutschein mit einem variablen Prozentsatz von 20 % bis 70 % auf eine in der Verkaufsstelle des Lizenznehmers zum Verkauf stehende Ware zu erhalten; (iii) diesen Rabattgutschein zum vergünstigten Kauf der vom Lizenznehmer ausgewählten und in seiner Verkaufsstelle angebotenen Waren zu verwenden, die derselben Warenkategorie wie die ursprünglich erworbene Ware angehören; die Übergabe von Teilnahmebedingungen, die der Kunde ausfüllen und in der Verkaufsstelle aushängen muss, sowie die Modalitäten der Gewährung der Rabatte an die Endkunden. Das System zur Generierung des Rabattprozentsatzes ist vom Lizenzgeber so konzipiert, dass jeder Prozentsatz innerhalb der angegebenen Spanne die gleiche statistische Wahrscheinlichkeit hat, generiert zu werden.

Bestellung: die Gesamtheit eines oder mehrerer Produkte, die speziell gemäß dem Online-Katalog / der Preisliste auf der Website von Spingy erworben wurden.

Support / Störungsmeldung: die Support-Dienste, die durch das Aufrufen der Bereiche "FAQ" / "Häufig gestellte Fragen" auf der Website von Spingy zur Behebung von Funktionsproblemen des Programms erbracht werden, oder durch Mitteilung per E-Mail an die Adresse: info@spingy.it Updates: die neuen Versionen der Programme, die für den Kunden keine zusätzlichen Kosten verursachen und sich aus funktionalen Anpassungen derselben, aus Anpassungen der darin enthaltenen Daten sowie aus Anpassungen an zwischenzeitlich eingetretene Gesetzesänderungen während der Vertragslaufzeit ergeben.

Mit der Annahme dieser Bedingungen erklärt der Kunde, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Wenn der Kunde ein Konto im Namen einer Organisation, Einrichtung oder Gesellschaft eröffnet oder nutzt, erklärt und gewährleistet er: (i) ein bevollmächtigter Vertreter mit der Befugnis zu sein, diese Organisation, Einrichtung oder Gesellschaft an diese Bedingungen zu binden; (ii) diese Bedingungen gelesen zu haben;

(iii) die folgenden Bedingungen zu verstehen; (iv) diese Bedingungen im Namen dieser Organisation, Einrichtung oder Gesellschaft zu akzeptieren.

Der Vertrag kommt zustande, sobald der Kunde diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen annimmt und sich für den Dienst anmeldet.

1.1. Mit dem Erwerb des Produkts gewährt der Lizenzgeber dem Lizenznehmer das Recht, die Software und das Format ausschließlich für die eigenen gewerblichen Zwecke des Lizenznehmers in der einzelnen Verkaufsstelle, deren Inhaber oder Betreiber der Lizenznehmer ist, zu nutzen. Der Lizenznehmer hat daher für jedes einzelne Geschäft, in dem er die Verkaufsförderungsmaßnahme starten möchte, eine Lizenz zu erwerben.

1.2. Die Lizenz ist nicht exklusiv und nicht übertragbar. Der Lizenznehmer darf die Software und das Format ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Lizenzgebers nicht abtreten, übertragen, unterlizenzieren oder Dritten zur Nutzung überlassen.

1.3. Der Lizenznehmer darf nicht:

• die Software oder das Format ganz oder teilweise vervielfältigen, kopieren, duplizieren oder nachbilden;

• die Software dekompilieren, disassemblieren, Reverse Engineering betreiben oder in irgendeiner Weise versuchen, auf den Quellcode der Software zuzugreifen;

• die Software oder das Format verändern, anpassen, übersetzen oder abgeleitete Werke daraus erstellen;

• Hinweise auf geistige Eigentumsrechte in der Software, entfernen, ändern oder unkenntlich machen;

• die Software oder das Format für andere als die in diesem Vertrag ausdrücklich genehmigten Zwecke verwenden;

1.4. Der Lizenznehmer erkennt an und akzeptiert, dass die Software und das Format, einschließlich aller geistigen Eigentumsrechte daran, ausschließliches Eigentum des Lizenzgebers bleiben. Die Lizenz überträgt weder geistiges Eigentum noch Verwertungsrechte, die über die ausdrücklich eingeräumten Nutzungsrechte hinausgehen.

Das Produkt wird durch Scannen eines QR-Codes genutzt. Hierfür ist eine Internetverbindung erforderlich, über die Daten gesendet und empfangen werden können. Der Anbieter haftet nicht für eventuelle Störungen, die sich aus einer fehlenden oder unzureichenden Internetverbindung ergeben.

Der Kunde ist bei der Nutzung der Dienste des Anbieters verpflichtet, möglichst aktuelle Geräte (Computer, Tablet oder Mobiltelefone) zu verwenden, die mit ordnungsgemäß lizenzierter Software ausgestattet, gegen Viren geschützt, vor externen Eingriffen sicher und in jedem Fall leistungsfähig und für die Nutzung geeignet sind, sowie eine gültige und sicher zugängliche E-Mail-Adresse zu verwenden. IT-Geräte und E-Mail-Adresse müssen in jedem Fall vom Kunden während der Nutzung des Dienstes so verwendet werden, dass das Risiko von Virenübertragungen minimiert wird, für deren Schäden allein der Kunde verantwortlich ist.

Der Kunde darf den Dienst nur in einer Weise nutzen, die mit seiner Natur und der Art der Nutzung, für die er vom Anbieter konzipiert wurde, vereinbar ist; dem Kunden ist es daher untersagt, den Dienst des Anbieters für andere Nutzungsarten und/oder Zwecke zu verwenden.

1.1. Der Lizenznehmer ist ausschließlich verantwortlich für die Art und Weise der Nutzung der Software und des Formats sowie für die Auswahl der Produkte und der seinen Endkunden angebotenen Rabattprozentsätze sowie für das Ausfüllen der Teilnahmebedingungen gemäß Art. 6 und trägt die alleinige Verantwortung für seine Handlungen, Entscheidungen und Tätigkeiten.

1.2. Der Lizenznehmer verpflichtet sich, eigenständig zu überprüfen, ob die Nutzung der Software und des Formats, einschließlich der vorgeschlagenen Teilnahmebedingungen, insbesondere im Hinblick auf die ausgewählten Produkte und die angewandten Vorgehensweisen, den geltenden Rechtsvorschriften in dem Gebiet entspricht, in dem die Tätigkeit ausgeübt wird, und zwar in Bezug auf Werbeaktionen, Gewinnspiele und Geschäftspraktiken in dem Gebiet, in dem er die Werbeaktion durchführen möchte. Insbesondere verpflichtet sich der Lizenznehmer bei Maßnahmen, die im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland durchgeführt werden, die Übereinstimmung mit den deutschen Rechtsvorschriften in Bezug auf Geschäftspraktiken (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG), der Preisangabenverordnung (PAngV) und des Verbraucherschutzes zu überprüfen, auch unter Berücksichtigung des Zufallscharakters des Rabattprozentsatzes und der Beschränkung der Gutscheingültigkeit auf den Kauftag.

1.3. Der Lizenznehmer nimmt zur Kenntnis, dass die Software und das Format, wie sie vom Lizenzgeber bereitgestellt werden, vorsehen, dass der Rabatt auf Waren (oder Produkte) angewendet wird, die derselben Warengruppe angehören wie die beworbene Ware (oder das beworbene Produkt).

1.4. Sollte der Lizenznehmer die Funktionsweise des Formats in irgendeiner Weise ändern (beispielsweise durch eine Änderung der rabattierten Produkte, sodass das Kriterium der „gleichen Warengruppe“ nicht mehr erfüllt ist, oder durch die Einführung von Zufalls- oder Gewinnspielmechanismen), so:

• übernimmt der Lizenznehmer ausschließlich die gesamte Haftung, die sich aus dieser Änderung ergibt;

• verpflichtet er sich, alle gegebenenfalls geltenden gesetzlichen Verpflichtungen zu erfüllen, die sich aus der vorgenommenen Änderung ergeben (Meldungen an das Ministerium, Hinterlegung einer Kaution, Erstellung konformer Vorschriften usw.);

• verpflichtet er sich, den Lizenzgeber von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Sanktionen, Schäden oder Kosten freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus dieser Änderung und einem etwaigen Verstoß gegen geltende Rechtsvorschriften ergeben.

1.5. Die Software und das Format, wie sie vom Lizenzgeber gestaltet wurden, sehen keine Verarbeitung personenbezogener Daten von Endkunden vor. Sollte der Lizenznehmer jedoch im Zusammenhang mit der Werbemaßnahme Daten verarbeiten, ist er für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten seiner Endkunden, die gegebenenfalls in seiner Eigenschaft als eigenständiger Verantwortlicher im Sinne der EU-Verordnung 2016/679 erhoben werden, verantwortlich und sorgt auf eigene Kosten dafür, die erforderlichen Informationen bereitzustellen und die Einwilligungen einzuholen. Der Kunde erkennt an, dass der Lizenzgeber keinen Zugriff auf die personenbezogenen Daten der Endkunden des Lizenznehmers hat und keine Verantwortung im Zusammenhang mit deren Verarbeitung übernimmt.

1.6. Der Lizenzgeber erklärt, dass das System zur zufälligen Generierung des Rabattprozentsatzes so konzipiert ist, dass jeder Prozentsatz innerhalb der vom Lizenznehmer angegebenen Spanne vom Lizenzgeber so kalibriert werden kann, dass er die gleiche statistische Wahrscheinlichkeit hat, generiert zu werden, wobei die Wahl dem Lizenznehmer überlassen bleibt. Der Lizenznehmer nimmt zur Kenntnis, dass die Mitteilung an die Verbraucher über die gleichmäßige Verteilung der Rabatte ein nützliches Element im Hinblick auf die Einhaltung der Vorschriften über transparente Geschäftspraktiken darstellt.

1.1. Der Lizenzgeber stellt dem Lizenznehmer gleichzeitig mit der Übergabe der Software ein Muster der Teilnahmebedingungen für die Werbeaktion zur Verfügung.

1.2. Der Lizenznehmer verpflichtet sich:

• den Inhalt der Teilnahmebedingungen und deren Übereinstimmung mit den geltenden Rechtsvorschriften in dem Gebiet, in dem er seine Geschäftstätigkeit ausübt, zu überprüfen;

• die Teilnahmebedingungen mit den spezifischen Angaben zu seiner Aktion zu ergänzen (Bezeichnung der Verkaufsstelle, Dauer der Aktion, betroffene Produkte, Rabattprozentsätze usw.);

• die Teilnahmebedingungen in die Amtssprache des Gebiets zu übersetzen, in dem er seine Geschäftstätigkeit ausübt, sofern diese nicht Italienisch ist;

• die Teilnahmebedingungen in seiner Verkaufsstelle gut sichtbar und für die Öffentlichkeit zugänglich auszuhängen;

• der Öffentlichkeit auf Anfrage der Kunden eine Kopie der Teilnahmebedingungen zur Verfügung zu stellen;

• die ursprünglichen Preise der Produkte der letzten 30 Tage klar und deutlich auszuweisen.

• sicherzustellen, dass der durch den Gutschein gewährte Rabattprozentsatz auf Grundlage des niedrigsten Preises berechnet wird, der für das betreffende Produkt in den vorangegangenen 30 Tagen verlangt wurde, gemäß Art. 6a der Richtlinie 98/6/EG in der durch die Richtlinie 2019/2161 geänderten Fassung und den entsprechenden nationalen Umsetzungsvorschriften.

1.3. Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei Haftung hinsichtlich des Inhalts der vom Lizenznehmer erstellten Teilnahmebedingungen noch hinsichtlich deren Übereinstimmung mit den geltenden lokalen oder branchenspezifischen Vorschriften. Die vom Lizenzgeber bereitgestellten Teilnahmebedingungen dienen lediglich als Muster und stellen weder eine Bestätigung noch eine Garantie für die Übereinstimmung der Werbeaktion mit den Rechtsvorschriften des Gebiets dar, in dem der Lizenznehmer tätig ist. Der Lizenznehmer ist verpflichtet, die Übereinstimmung der Teilnahmebedingungen und der Werbeaktion mit den geltenden Rechtsvorschriften selbstständig zu überprüfen.

1.1. Der Lizenzgeber gewährleistet, dass er Inhaber der geistigen Eigentumsrechte an der Software und am Format ist und dass er das Recht hat, die vorliegende Lizenz zu erteilen.

1.2. Die Software wird „as is“ (im Ist-Zustand) bereitgestellt. Der Lizenzgeber übernimmt keinerlei ausdrückliche oder stillschweigende Gewährleistung hinsichtlich der Eignung der Software zur Erfüllung spezifischer Anforderungen des Lizenznehmers.

1.3. Der Lizenzgeber garantiert nicht, dass die Software fehlerfrei ist oder dass ihr Betrieb unterbrechungsfrei erfolgt. Der Lizenznehmer erkennt an, dass keine Software völlig fehlerfrei ist, und akzeptiert die Software mit ihren Eigenschaften und Einschränkungen.

Insbesondere gilt:

1. Der Lizenzgeber gibt keine Gewährleistung oder Zusicherung hinsichtlich bestimmter Eigenschaften, der Eignung für einen bestimmten Zweck, der Leistung, der Vollständigkeit oder der Wirksamkeit der Produkte selbst ab;

2. Der Lizenzgeber ist nicht verpflichtet, alle eventuell auftretenden Fehler oder Funktionsmängel zu beheben;

3. Der Lizenzgeber übernimmt keine Gewähr dafür, dass die Dienste völlig frei von Fehlern und Unterbrechungen sind.

1.4. Der Lizenzgeber haftet nicht:

• für direkte, indirekte, zufällige, Folge- oder Strafschäden, die sich aus der Nutzung oder der Unmöglichkeit der Nutzung der Software ergeben;

• für Datenverluste, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechungen oder sonstige wirtschaftliche Schäden, die dem Lizenznehmer entstehen;

• für die unsachgemäße Nutzung der Software durch den Lizenznehmer oder Dritte;

• für die Folgen von Änderungen, die der Lizenznehmer an der Funktionsweise des Formats oder an den Produkten der Werbeaktion vornimmt;

• für Verstöße gegen die Vorschriften zu Gewinnspielen, Preisverlosungen oder Geschäftspraktiken, die sich aus operativen Entscheidungen des Lizenznehmers ergeben;

• für die Änderung und/oder Ergänzung und/oder Abweichung von den bereitgestellten Teilnahmebedingungen

1.5. In jedem Fall darf die Gesamthaftung des Lizenzgebers gegenüber dem Lizenznehmer, unabhängig vom Rechtsgrund, den Betrag der vom Lizenznehmer für den Zeitraum, in dem das schadensverursachende Ereignis eingetreten ist, gezahlten halbjährlichen Lizenzgebühr nicht übersteigen.

Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (E-Mail-Adresse und Passwort) sorgfältig aufzubewahren und geheim zu halten.

Der Kunde haftet jedoch für alle Aktivitäten, die bei der Nutzung des Produkts von beliebigen Personen durchgeführt werden, sofern diese auf die Verwendung der Zugangsdaten des Kunden selbst und/oder seiner Mitarbeiter/Mitarbeiterinnen zurückzuführen sind.

Der Anbieter übernimmt keinerlei Haftung für Datenverluste und/oder sonstige Schäden, die dem Kunden oder Dritten entstehen und die auf den Zugriff Dritter auf das eigene Konto und/oder die Nutzung der Dienste des Anbieters durch Dritte zurückzuführen sind, mit der Folge, dass der Kunde stets allein haftbar bleibt.

Der Kunde darf in keiner Weise und aus keinem Grund auf den Quellcode und die Befehlssequenz der Software des Anbieters zugreifen und diese nicht kopieren; er darf den genannten Code und die Software in keiner Weise verändern, dekompilieren oder rückentwickeln.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, das Konto eines Kunden zu sperren oder zu kündigen, der den Dienst missbräuchlich oder betrügerisch nutzt. Der Anbieter behält sich außerdem das Recht vor, Kunden den Zugang zu verweigern, die in der Vergangenheit gezeigt haben, dass sie den Dienst missbräuchlich nutzen.

Zusätzlich zu den bereits vorgesehenen Einschränkungen verpflichtet sich der Kunde, Folgendes zu unterlassen:

a) Den Dienst zu nutzen, um Wettbewerbsanalysen durchzuführen oder direkt oder indirekt Produkte oder

Dienstleistungen zu entwickeln, die mit der Plattform im Wettbewerb stehen;

b) die Merkmale, Funktionen, die grafische Benutzeroberfläche oder die Benutzererfahrung der Plattform zu kommerziellen Zwecken zu kopieren, nachzuahmen oder zu reproduzieren;

c) Last-, Leistungs-, Penetrations- oder Schwachstellentests an der Infrastruktur der Plattform ohne die vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung des Anbieters durchzuführen;

d) Sicherheitsmaßnahmen oder technische Schutzvorkehrungen, die auf der Plattform implementiert sind, zu umgehen oder zu versuchen, diese zu umgehen.

Der Anbieter ist Inhaber aller Rechte am geistigen Eigentum an dem Produkt.

Der Kunde erkennt an und nimmt zur Kenntnis, dass das Produkt urheberrechtlich geschützt ist und somit Gegenstand der Rechte am geistigen Eigentum des Anbieters ist.

Die folgenden Bestandteile sind ausschließliches Eigentum des Anbieters oder seiner jeweiligen Lieferanten und dürfen vom Kunden weder vervielfältigt noch kopiert werden:

1. Die Marke „Spingy“ und andere Marken, die möglicherweise auf der Website sowie in den Web- und Mobil-Anwendungen vorhanden sind;

2. Die Software, mit der die Website betrieben wird, sowie der zugehörige Quellcode, die Befehlsarchitektur, Komponenten und Zubehör (einschließlich Bilder, Symbole, Fotos, Animationen, Videos, Musik und Texte);

3. Die Online-Dokumentation zum Dienst;

4. Die Texte, die auf der Website von Spingy und den zugehörigen Subdomains zu finden sind;

Dem Kunden ist es ausdrücklich untersagt, die Produkte mit irgendwelchen Mitteln oder in irgendeiner Form zu vervielfältigen oder Teile des Produkts eigenständig für andere Zwecke als die ausdrücklich durch das Urheberrechtsgesetz zugelassenen zu nutzen. Dem Kunden ist es zudem ausdrücklich untersagt, das Produkt zu kopieren, zu extrahieren, zu vervielfältigen, zu verkaufen, zu vermieten oder für kommerzielle Zwecke zu verwerten oder Produkte oder Anwendungen jeglicher Art zu entwickeln, die auf dem Produkt, den Daten oder den Programmen des Rechteinhabers basieren.

Der Kunde darf die Nutzungslizenz für den Dienst und das Programm in keiner Weise an Dritte weitergeben, vermieten, verleihen oder aus irgendeinem Grund übertragen, auch nicht teilweise.

Nach Beendigung der Lizenz verliert der Kunde das Recht, das damit verbundene Programm zu nutzen sowie die Supportleistungen und Updates in Anspruch zu nehmen.

Der Dienst wird auf der Grundlage von monatlichen, halbjährlichen und jährlichen Abonnementmodellen zu unterschiedlichen Preisen bereitgestellt, deren Einzelheiten auf der Website von Spingy unter www.spingy.it / www.spingy.de einsehbar sind.

Konkret gilt: Nach Ablauf einer kostenlosen Testphase von 14 (vierzehn) Tagen verlängert sich der Vertrag automatisch um eine festgelegte anfängliche Laufzeit von sechs Monaten mit monatlicher Zahlung, sofern nicht spätestens am 14. Tag gekündigt wird.

Nach Ablauf der ersten sechs Monate erfolgt die Verlängerung monatlich.

Es besteht zudem die Möglichkeit, einen Vertrag mit einem individuell auf die spezifischen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Tarif abzuschließen.

Die Zahlungen werden über die Plattform „Stripe“ abgewickelt, und die Abonnements verlängern sich automatisch am Ende jedes gewählten Zeitraums (monatlich, halbjährlich oder jährlich), sofern keine Kündigung erfolgt.

Um das Abonnement zu kündigen, muss sich der Nutzer in seinen persönlichen Bereich auf der Spingy-Website einloggen und die Option „Automatische Verlängerung aktiv“ deaktivieren.

Die Plattform „Stripe“ wendet Sicherheitsstandards zum Schutz von Zahlungsdaten in Übereinstimmung mit den gesetzlichen Vorschriften an, darunter Verschlüsselung, kontinuierliche Überwachung und Tests der Schutzsysteme.

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise der Abonnements zu ändern; in diesem Fall wird die Änderung dem Kunden per E-Mail und über ein Banner mitgeteilt. Das Kündigungsrecht des Kunden bleibt davon unberührt.

Gemäß Art. 1456 des italienischen Zivilgesetzbuches wird der vorliegende Vertrag von Rechts wegen, ohne dass es einer gerichtlichen Entscheidung bedarf und mit sofortiger Wirkung aufgelöst, wenn zum Ablaufdatum des Abonnementzeitraums (monatlich, halbjährlich oder jährlich) der Versuch der automatischen Abbuchung über die vom Kunden hinterlegte Zahlungsmethode aus irgendeinem Grund erfolglos bleibt, insbesondere: unzureichende Deckung, abgelaufene, gesperrte oder widerrufene Kreditkarte, geschlossenes oder nicht funktionsfähiges Girokonto, erreichte oder überschrittene Ausgabenlimits.

Im Falle eines fehlgeschlagenen Abbuchungsversuchs wird der Anbieter automatisch die Kündigung des Abonnements und die daraus resultierende sofortige Deaktivierung des Zugangs zum Dienst vornehmen, ohne weitere Vorankündigung, um den Kunden vor möglichen nicht autorisierten oder unerwünschten Belastungen zu schützen.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass er nach Eintritt der in diesem Artikel genannten Kündigung, falls er den Zugang zum Dienst wiederherstellen möchte, ein neues Abonnement aus den zum Zeitpunkt der erneuten Beantragung im Katalog des Anbieters verfügbaren Angeboten zu den zu diesem Zeitpunkt geltenden Preis- und Vertragsbedingungen abschließen muss, unbeschadet des Rechts der Parteien, spezifische individuelle Vereinbarungen zu treffen.

Die Kündigung des Vertrags gemäß diesem Artikel lässt das Recht des Anbieters unberührt, Maßnahmen zur Eintreibung etwaiger bereits fälliger und noch nicht beglichener Forderungen zu ergreifen.

Der Anbieter ist berechtigt, jederzeit durch schriftliche Mitteilung an den Kunden per Einschreiben mit Rückschein, das vorab per E-Mail angekündigt wird, unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 30 (dreißig) Tagen vom Vertrag zurückzutreten.

Der Rücktritt wird ab dem in der Mitteilung angegebenen Datum wirksam, sobald die Kündigungsfrist abgelaufen ist.

Während der Kündigungsfrist:

• behält der Kunde den uneingeschränkten Zugang zum Dienst und zu den Funktionen der Software;

• ist der Kunde zur ordnungsgemäßen Zahlung der vereinbarten Entgelte verpflichtet;

• gewährleistet der Anbieter die Erbringung des Dienstes gemäß den üblichen Standards.

Der Kunde hat keinen Anspruch auf Entschädigung oder Schadenersatz für die Ausübung des Kündigungsrechts ohne Angabe eines Grundes durch den Anbieter, unbeschadet des Rechts auf zeitanteilig berechnete Rückerstattung des gegebenenfalls bereits gezahlten Abonnementbetrags, der sich auf den Zeitraum nach dem Wirksamwerden der Kündigung bezieht.

Zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Kündigung, unabhängig vom Grund, ist der Kunde verpflichtet:

• die Nutzung der Software und des Formats unverzüglich einzustellen;

• jegliches Werbematerial, alle QR-Codes und alle Hinweise auf die über den Dienst abgewickelte Werbeaktion aus seinen Verkaufsstellen zu entfernen;

• alle Verbindungen oder technischen Integrationen mit den Systemen des Anbieters zu deaktivieren;

• auf Verlangen des Anbieters alle im Zusammenhang mit dem Dienst erhaltenen Unterlagen und Materialien zurückzugeben oder zu vernichten.

Der Rücktritt, aus welchem Grund auch immer, berührt nicht:

• die Rechte und Pflichten, die den Parteien bis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens des Rücktritts entstanden sind;

• die Vertragsklauseln, die ihrer Natur nach über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus bestehen bleiben, einschließlich derjenigen, die sich auf Folgendes beziehen: geistiges Eigentum (Art. 9), Haftungsbeschränkungen (Art. 7), Freistellung (Art. 15), Vertraulichkeit (Art. 17) und Datenverarbeitung (Art. 18).

Der Kunde ist allein verantwortlich für die Richtigkeit, Gültigkeit und Funktionsfähigkeit der E-Mail-Adressen, die er bei der Registrierung angegeben hat und die anschließend in seinem Benutzerprofil gepflegt werden. Der Kunde verpflichtet sich:

a) gültige, aktive und korrekt eingegebene E-Mail-Adressen anzugeben;

b) regelmäßig die ordnungsgemäße Funktionsfähigkeit der angegebenen E-Mail-Postfächer zu überprüfen;

c) seine Kontaktdaten im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren;

d) regelmäßig auch den Spam- bzw. Junk-Ordner zu überprüfen.

Der Anbieter lehnt jede Haftung für die Nichtzustellung von Mitteilungen ab, die auf folgende Ursachen zurückzuführen ist:

• falsche, ungültige oder nicht mehr aktive E-Mail-Adressen, die vom Kunden angegeben wurden;

• volle oder nicht funktionierende E-Mail-Postfächer;

• Spam-Filter, die die Mitteilungen des Anbieters blockieren;

• nicht mitgeteilte Änderungen der E-Mail-Adressen;

• sonstige Gründe, die nicht dem Anbieter zuzurechnen sind.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis und erklärt sich damit einverstanden, dass der Anbieter sich mit dem Versand der Nachricht an die zuletzt vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse von seiner Mitteilungspflicht befreit betrachtet, unabhängig vom tatsächlichen Empfang. Der fehlende Empfang wichtiger Mitteilungen (einschließlich Fälligkeitshinweise, Vertragsänderungen, Service-Mitteilungen) aus Gründen, die auf die vom Kunden angegebenen E-Mail-Adressen zurückzuführen sind, kann dem Anbieter in keiner Weise angelastet werden und stellt keinen Grund für Beanstandungen, Rückerstattungsforderungen oder Schadensersatzansprüche dar.

Der Kunde ist allein und ausschließlich für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Gültigkeit aller im System eingegebenen Steuer- und Rechnungsdaten verantwortlich, insbesondere: Firmenname und Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

Der Kunde erklärt und garantiert, dass alle zum Zeitpunkt der Zahlung angegebenen Steuerdaten korrekt und aktuell sind und seiner steuerlichen Situation entsprechen. Der Kunde verpflichtet sich, die Richtigkeit dieser Daten sorgfältig zu überprüfen, bevor er eine Rechnungsanforderung stellt, und sie im Falle von Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Der Anbieter lehnt jegliche Haftung ab für:

a) Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten in den vom Kunden bereitgestellten Steuerdaten;

b) Sanktionen, Bußgelder oder sonstige steuerliche Konsequenzen, die sich aus der Ausstellung von Rechnungen mit vom Kunden bereitgestellten fehlerhaften Daten ergeben;

c) jegliche direkten oder indirekten Schäden, die sich aus der Verwendung unrichtiger Steuerdaten ergeben.

Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von jeglichen Ansprüchen, Forderungen, Sanktionen oder Schäden freizustellen und schadlos zu halten, die sich aus der Ausstellung von Rechnungen aufgrund falscher oder veralteter Steuerdaten ergeben, die vom Kunden selbst bereitgestellt wurden. Diese Freistellungsverpflichtung umfasst beispielsweise etwaige Verwaltungsstrafen, Zinsen, Rechtskosten und alle sonstigen Aufwendungen, die dem Anbieter entstehen sollten.

Der Anbieter ist weder verpflichtet, die Richtigkeit oder Gültigkeit der vom Kunden bereitgestellten Steuerdaten zu überprüfen, noch die Übereinstimmung der eingegebenen Daten mit der tatsächlichen steuerlichen Situation des Kunden zu kontrollieren. Die Ausstellung der Rechnungen erfolgt ausschließlich auf der Grundlage der vom Kunden bereitgestellten Daten, ohne dass der Anbieter für etwaige Fehler oder Unstimmigkeiten haftet.

Im Falle von Fehlern in den vom Kunden angegebenen Steuerdaten, die eine Neuausstellung der Rechnung erforderlich machen, kann der Anbieter die Neuausstellung des Steuerbelegs ausschließlich innerhalb einer verbindlichen Frist von 12 (zwölf) Tagen ab dem Zahlungsdatum vornehmen. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter aufgrund gesetzlicher und steuerlicher Auflagen nicht mehr in der Lage, eine neue Ersatzrechnung auszustellen. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Richtigkeit der eingegebenen Steuerdaten vor der Zahlung mit größter Sorgfalt zu überprüfen, da etwaige Änderungs- oder Korrekturwünsche, die nach Ablauf der oben genannten Frist eingehen, nicht berücksichtigt werden können.

Der Lizenznehmer verpflichtet sich, den Lizenzgeber von allen Ansprüchen, Forderungen, Klagen, Schäden, Kosten (einschließlich Anwaltskosten) oder Haftungen freizustellen, schadlos zu halten und zu entschädigen, die sich ergeben aus:

• der Nutzung der Software oder des Formats durch den Lizenznehmer unter Verstoß gegen diesen Vertrag oder die geltenden Rechtsvorschriften;

• vom Lizenznehmer vorgenommenen Änderungen an der Funktionsweise des Formats oder Änderungen an den Teilnahmebedingungen;

• Verstößen des Lizenznehmers gegen die Rechtsvorschriften in Bezug auf Werbeaktionen, Geschäftspraktiken, Verbraucherschutz oder die Verarbeitung personenbezogener Daten;

• Ansprüchen Dritter (einschließlich der Endkunden des Lizenznehmers) im Zusammenhang mit der vom Lizenznehmer durchgeführten Werbeaktion.

Bei Beendigung des Vertrags aus welchem Grund auch immer (Ablauf ohne Verlängerung, Kündigung, Auflösung, Rücktritt) ist der Kunde verpflichtet:

• jede Nutzung der Software und des Formats unverzüglich einzustellen;

• dem Lizenzgeber sämtliche vom Lizenzgeber erhaltenen Unterlagen, Materialien und vertraulichen Informationen zurückzugeben;

Die Beendigung des Vertrags berührt weder die bis zum Zeitpunkt der Beendigung von den Parteien erworbenen Rechte und Pflichten noch die Klauseln, die über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus bestehen bleiben (darunter insbesondere die Klauseln bezüglich des geistigen Eigentums, der Vertraulichkeit, der Haftungsbeschränkung und der Freistellung)

Jede Partei verpflichtet sich, die vertraulichen Informationen der anderen Partei, von denen sie im Rahmen der Erfüllung dieses Vertrags Kenntnis erlangt, vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben, es sei denn, dies ist zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen oder zur Einhaltung gesetzlicher Vorschriften erforderlich.

Als vertrauliche Informationen gelten unter anderem der Quellcode der Software, die technische Dokumentation, die Funktionsweise des Formats sowie die geschäftlichen und finanziellen Daten der Parteien.

Die Geheimhaltungspflicht besteht auch nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von 5 (fünf) Jahren fort.

Gemäß der EU-Verordnung 2016/679 informiert jede Partei die andere darüber, dass die im Zusammenhang mit dem Abschluss und der Erfüllung dieses Vertrags erhobenen personenbezogenen Daten ausschließlich für Zwecke im Zusammenhang mit der Abwicklung des Vertragsverhältnisses und zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen verarbeitet werden.

Verantwortlicher für die Datenverarbeitung ist SPINGY S.R.L. mit Sitz in der Via Don Fadini 2903, Urgnano (BG).

Die betroffenen Personen können die in den Artikeln 15–22 der EU-Verordnung 2016/679 genannten Rechte (Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch) ausüben, indem sie sich per E-Mail an folgende Adresse wenden: info@spingy.it

Der Anbieter stellt dem Kunden während der gesamten Laufzeit der Nutzungslizenz für die Programme die Updates und den technischen Support zur Verfügung, die für den ordnungsgemäßen Betrieb erforderlich sind.

Der Kunde akzeptiert, dass die von ihm erworbenen Abonnementdienste im Laufe der Zeit Aktualisierungen unterliegen können, die in der Regel zur Verbesserung und Weiterentwicklung der Dienste durchgeführt werden. Diese Aktualisierungen können in Form von Fehlerbehebungen, erweiterten Funktionen, neuen Merkmalen, geänderten oder völlig neuen Versionen erfolgen.

Der Anbieter kann Aktualisierungen nach eigenem Ermessen vornehmen, und der Kunde erklärt sich damit einverstanden, diese Aktualisierungen als Teil seiner Nutzung des ihm gewährten Dienstes zu erhalten.

Der Kunde erklärt sich ferner damit einverstanden, dass die Dienste vorübergehend ausgesetzt werden können, und zwar für die Zeit, die der Anbieter vernünftigerweise benötigt, um die oben genannten Aktualisierungen zu implementieren oder Wartungs- und/oder Sicherheitsmaßnahmen an der Software oder an den Hardware-/Server-Infrastrukturen des Anbieters selbst durchzuführen.

Der Anbieter erbringt die Dienstleistungen für den Kunden mit der Sorgfalt, die für ähnliche Dienstleistungen vernünftigerweise erwartet wird. Die Updates werden dem Kunden im Rahmen einer Nutzungslizenz zu denselben Bedingungen gewährt, die im Abschnitt „Nutzungslizenz und geistiges Eigentum“ des vorliegenden Vertrags enthalten sind.

Regelmäßige Wartungsarbeiten, die sich auf die Verfügbarkeit des Dienstes auswirken können, werden dem Kunden, soweit dies vernünftigerweise möglich ist, mit einer Vorankündigung von mindestens 6 Stunden mitgeteilt. Diese Wartungsarbeiten werden vorzugsweise zu Zeiten mit geringer Auslastung durchgeführt.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass im Falle einer längeren Unterbrechung des Dienstes aufgrund von Aktualisierungen, Ergänzungen und Wartungsarbeiten der Anbieter nicht für diese Unterbrechungen haftbar gemacht werden kann.

Alle Mitteilungen zwischen den Parteien im Zusammenhang mit diesem Vertrag müssen schriftlich erfolgen und wie folgt übermittelt werden:

• an den Kunden an die bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse oder die angegebene Anschrift;

• an den Anbieter an die im Kopf dieser Vereinbarung angegebene E-Mail-Adresse oder die angegebene Anschrift

Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bedingungen sowie die Klauseln und Bestimmungen dieses Vertrags jederzeit durch Veröffentlichung einer Mitteilung auf der Website oder per E-Mail zu ändern. Wenn der Kunde die vorgenommenen Änderungen nicht akzeptiert, hat er das Recht, innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Veröffentlichung der Änderungen vom Vertrag zurückzutreten.

Für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Zustandekommen, der Auslegung, der Gültigkeit, der Wirksamkeit, der Erfüllung und der Auflösung aus welchem Grund auch immer des Vertrags zwischen dem Anbieter und dem Kunden sowie in jedem Fall für alle Streitigkeiten, die sich aus oder im Zusammenhang mit den vorliegenden Vertragsbedingungen und/oder der Nutzung des Dienstes des Anbieters durch den Kunden ergeben, gilt die folgende Zuständigkeitsregel: Ausschließlich zuständig sind die italienischen Gerichte und ausschließlich das Gericht von Bergamo, Italien.

Soweit in diesem Vertrag nicht ausdrücklich geregelt, erklären die Parteien, dass sie ausschließlich das italienische Recht, einschließlich des Prozessrechts, anwenden wollen.

Sollte es zu Auslegungsunterschieden zwischen der italienischen Fassung dieses Vertrags und den vom Anbieter gegebenenfalls zur Verfügung gestellten fremdsprachigen Fassungen kommen, ist die italienische Fassung maßgebend.

Sollte eine Bestimmung dieses Vertrags für ungültig oder aus irgendeinem Grund für unwirksam erklärt werden oder unwirksam werden, so berührt diese Ungültigkeit oder Unwirksamkeit nicht die Gültigkeit oder Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrags, die in vollem Umfang in Kraft und wirksam bleiben. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung wird der vorliegende Vertrag in einer angemessenen Weise angewendet, die, soweit gesetzlich zulässig, so weit wie möglich der Absicht der Parteien im Sinne des Geistes und Zwecks des Vertrags sowie der wirtschaftlichen Tragweite der unwirksamen Bestimmung entspricht.

Gemäß den Artikeln 1341 und 1342 des italienischen Zivilgesetzbuchs (c.c.) erklärt sich der Kunde ausdrücklich mit dem Inhalt der folgenden Klauseln einverstanden:

Art. 4 Nutzung des Kontos und des Produkts, Art. 5 Haftung des Lizenznehmers, Art. 7 Haftungsbeschränkungen, Art.

10 Automatische Verlängerung, Art. 11 Ausdrückliche Auflösungsklausel, Art. 12 Rücktritt des Anbieters, Art. 13 Haftung des Kunden, Art. 14, Art. 15 Freistellung, Art. 19 Recht zur Aussetzung des Dienstes, Art. 21 Einseitige Änderung, Art. 22 Ausschließlicher Gerichtsstand.

[Kontrollkästchen] Ich stimme den vorstehend aufgeführten Klauseln ausdrücklich zu.